Am 10. Februar 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» abstimmen.

Die Idee: Verdichtung durch Verknappung

Die Jungen Grünen haben im Jahr 2016 die Volksinitiative gegen die Zersiedelung eingereicht und verlangen damit eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen Einzonungsstopp. Die Initiative will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren – jede künftige Einzonung müsste durch eine gleichwertige Auszonung kompensiert und Ausnahmen abschliessend in der Verfassung festgeschrieben werden. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anstreben.

Das Risiko: Die Limitierung des Bodens verteuert Immobilien – für alle

Ein starrer, über die ganze Schweiz verhängter Bauzonenstopp lässt allerdings die unterschiedlichen Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft sowie kantonale und regionale Unterschiede ausser Acht. Die Entwicklungsmöglichkeiten werden sowohl für Wohnbauten wie auch für das Gewerbe stark eingeschränkt und die Verknappung von Bauland würde zu höheren Immobilienpreisen führen sowie die Bautätigkeit in der Schweiz blockieren. Mit der Initiative würden Kantone und Gemeinden zudem Handlungsspielraum und Planungsmöglichkeiten verlieren.

Die Initianten haben recht: Raumplanung muss intelligenter werden

Dass die Schweiz mit dem beschränkten Boden haushälterisch umgehen soll, ist inzwischen politischer Konsens. Die Priorität in der schweizerischen Raumplanung liegt schon heute auf der Begrenzung der Siedlungsentwicklung und der Verdichtung bestehender Bauzonen. Die vom Stimmvolk 2013 beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) lenkt die Siedlungspolitik bereits nach innen und schützt das Kulturland. Und die angelaufene RPG2 – Revision gewährleistet die nötigen Massnahmen ausserhalb der Baugebiete. Es gilt, die Kräfte auf die Umsetzung der geltenden RPG-Gesetzgebung im Siedlungsbereich zu konzentrieren.

Die Initianten erachten die Revision des Raumplanungsgesetzes allerdings als ungenügend: Sie glauben nicht, dass das bestehende Gesetz ausreicht, um die Zersiedelung einzudämmen. Die Bauzonenstatistik des Bundes zeigt jedoch, dass die Bauzonen seit 2012 gleichgeblieben sind, wobei die Bevölkerung gleichzeitig von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen ist.

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament, der Wirtschaftsdachverband und zahlreiche Verbände der Immobilienbranche lehnen die Initiative ab.

 

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